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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon …

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. „Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten – ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert“, sagte Post der „Neuen Westfälische“ (Freitagausgaben). „Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten „Direktwahlakts“. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel …

Menschen im höheren Alter haben nach Angaben des Arbeitsmarktforschers Martin Brussig heute bessere Chancen in der Berufswelt als früher. „Die Lage für Ältere ist heute besser als noch vor 20 Jahren: Die Zahl der Neueinstellungen von Älteren steigt“, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die …

In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst war nur bekannt geworden, …

Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Er eskaliert …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar 2024 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Januar hatte die Teuerung noch bei 2,9 Prozent gelegen, im Dezember bei 3,7 Prozent. Gegenüber Januar 2024 sinken die Verbraucherpreise im zweiten Monat …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. „Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Daher brauche es weiterhin eine enge Einbindung der Mitarbeiter „in …

Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass „durchaus auch arbeitsfähige“ Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können. Das sei rechtlich möglich und geschehe auch vereinzelt. …