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Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, erfordere „die Beantwortung komplexer rechtlicher, tatsächlicher und konzeptioneller Fragestellungen“. Deshalb seien weitere Sachverständigen-Anhörungen geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die …

Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachten Bundesprogramms zum Haltungsumbau. „Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung …

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. „Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, bekommen …

In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg „erfolgreich getilgt“ worden, teilte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Demnach kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine „steigende Kampfkraft“ seiner Truppen. „Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen“, sagte er am Donnerstag in einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Sie nutzten angeblich „die neueste …

Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Januar mit 2,9 Prozent berechnet, ist im zweiten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 2,9 im Januar auf 2,6 Prozent …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. „Direkt sehe ich nicht, dass etwas passiert, also dass die Russen eingreifen – aber sollte Russland Odessa erobern, dann liegen Transnistrien und Moldau nur eine Autostunde entfernt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar 2024 um 194.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 8.000 auf 2,814 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im Februar gegenüber dem Vormonat um 11.000. Die …

Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.655 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Covestro, Zalando, Siemens, am Ende Beiersdorf, Fresenius und Bayer. Mit Spannung erwarteten die Anleger am Vormittag …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anlass zur Hoffnung gebe die Einsicht des Bundeswirtschaftsministers, dass die Wirtschaft international nicht mehr wettbewerbsfähig sei, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, …