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Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite …

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen. „Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), der sich damit …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird. „Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international …

Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der …

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten „nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Irreguläre Migration muss noch stärker eingedämmt und Arbeitsmigration verbessert …

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“. „Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen …

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad mahnt Außenministerin Annalena Baerbock die siegreichen Rebellen zum Schutz von Minderheiten. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Man rufe die Konfliktparteien daher dazu auf, ihrer Verantwortung für …

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Ausgeschlossen werden könne sie aber …

Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Damals wurde als Ziel formuliert, 85 Prozent der neuen Fördermittel bis Ende der Legislaturperiode an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, also an solche, …

Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen zunächst unter der …