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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt. „Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen und, warum die Menschen uns am 23. Februar wählen sollen“, sagte der Vorsitzende der …

Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem Ampelbruch geeinigt hatte, …

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn …

Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“ …

Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der „Spiegel“. Maßgeblich waren …

Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. „Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden“, sagte Faeser dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir sind dort überall unterwegs.“ Man nehme im …

Im Rahmen der Rebellen-Offensive in Syrien haben sich die Regierungstruppen offenbar aus der umkämpften Stadt Hama zurückgezogen. Nachdem die Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge von der syrischen Armee. Dies tue man, „um das …

Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen wohl nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das berichtet der RBB unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für das Land Berlin ergibt …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie regieren, mit wem …

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder …