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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. „Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Olaf Scholz` Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur …

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.601 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Airbus, MTU und Heidelberg Materials. Am Ende der Kursliste rangierten die Papiere …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere auch dafür, „erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Gleichwohl …

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. „Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen“, teilte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes – insbesondere …

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. „Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat …

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen. „Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte Asylbewerber sollten „deutschlandweit verpflichtend und konsequent“ in gemeinnützige Dienste gebracht werden, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Bedarf besteht, sollten wir auch private Unternehmen nicht ausschließen“, so Throm. …

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. „Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Seine Maxime lautet: …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands Vorgehen auf. „Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend: Putin provoziert jetzt an allen geografischen Ecken und Enden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, sagte der Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Darüber müssen sich sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein.“ Djir-Sarai drängte darauf, dass Deutschland …