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Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder …

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Netz nach Meinung von 84 Prozent der Bürger ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft dar. Zu den Motiven hinter Desinformation sagen über 90 Prozent …

Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der peruanischen Hauptstadt Lima sei eine gemeinsame Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen unterzeichnet worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit mit Peru soll demnach neben …

Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. „Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden“, sagte er der „Bild“. Das würde in der Rentenkasse „innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen“. Diese Ersparnis wirke sich …

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen“, sagte Werding der „Mediengruppe Bayern“. …

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder ab. Der Index der Preispläne ging im Februar auf 15,0 Punkte zurück, nach 18,8 im Januar, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). „Aufgrund des milden Winters sind Zecken bereits jetzt aktiv“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Auch in Bayern gab es demnach schon die ersten FSME-Fälle. „Dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden seit …

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. „Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Bild“. „Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen. Das erwartet die Gesellschaft, und das wollen …

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen“, sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Der …

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort – er könnte sich schon bald die Präsidentschaftskandidatur …