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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. „Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat“, sagte Blume der „Welt“. Im Verwaltungshandeln und im universitären Bereich setzten sich Formulierungen durch, die nicht den Rechtschreibregeln entsprächen und die vom allgemeinen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen …

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, …

Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der „Roten Armee Fraktion“ aufzuklären. „Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre lange gesucht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt besteht die Chance, Licht ins Dunkel der Taten …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, „die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte er am Dienstag in Freiburg. Damit widersprach er Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der …

Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.490 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Infineon, der Porsche-Holding und …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. „Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) abermals …

Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. „Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub für klimafreundliches Heizen, der Umstieg wird nun mit bis zu 70 Prozent gefördert“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wichtig …

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. „Völkerrechtlich ist die Lieferung von Taurus möglich, ohne Kriegspartei zu werden“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ob es zielführend ist, in dieser …

Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem „Spiegel“. Sie habe demnach keinen Widerstand geleistet. Die „Bild“ schreibt unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Festnahme am Montagabend in Berlin-Kreuzberg erfolgt sein soll. …