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Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. „Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann“, sagte Wadephul der …

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen einer vollendeten Geiselnahme samt Nötigung schuldig. Das Strafmaß beträgt demnach sieben Jahre. Zudem wurde …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe „nichts“ ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), …

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden sei, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Im Kern richtete sich seine Beschwerde gegen die Verwerfung seiner …

Der Dax ist am Dienstagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.460 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Münchener Rück. Der Versicherungskonzern hatte im vergangenen Jahr zwar einen Gewinnrückgang …

Onlineshopping ist in Deutschland zunehmend verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben gut 82 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren 2023 an, in der Vergangenheit schon einmal etwas im Internet gekauft zu haben. Das waren etwas mehr als zwei Jahre zuvor, als der …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, sagte Klingbeil dem Sender ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen …

Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. „Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben abziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper dem „Spiegel“. „Da sollen Leute …

Im Jahr 2023 haben rund 5.970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut vier Prozent mehr als im Jahr 2022 und zwei Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Anbauflächen für Gemüse …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. „Es ist richtig, was er sagt: Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit“, sagte Nouripour am Dienstag den Sendern …