Nachrichten

In den Augen des Sicherheitsexperten Peter Neumann hätte der Tod Alexej Nawalnys durch einen Gefangenaustausch verhindert werden können. Auf die Frage, ob der Kreml-Kritiker auf diesem Weg hätte befreit werden können, sagte Neumann am Montagabend bei „RTL Direkt“: „Ja, davon bin ich überzeugt.“ „Es gab ja immer wieder solche Gefangenenaustausche.“ …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht, sagte sie am Montag dem Fernsehsender …

Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. „Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam.“ Laut …

Zum Wochenstart hat der Dax keine klare Richtung gefunden. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.423 Punkten berechnet, ein zartes Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich hatte der Dax ein neues Allzeithoch bei 17.461 Punkten erreicht. Zu den Gewinnern im Tableau gehörten derweil unter anderem die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe „nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht …

Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat des transatlantischen Militärbündnisses frei. Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, das Schwedens Beitritt ratifizieren musste. Schweden hatte den Antrag auf Aufnahme vor 21 Monaten gestellt. Ungarns Ministerpräsident …

Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Abschluss-Gala der Berlinale muss nach Meinung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auch über die Kunstfreiheit hierzulande diskutiert werden. Als beim Documenta-Skandal die ersten Fragen zum Verhältnis von Kunst, Politik, Meinungsfreiheit und Hassrede gestellt wurden, sei „das Kind längst in den …

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). „Der Koalitionsvertrag …

Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert. „Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen …

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe …