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Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung

Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden. „Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt“, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni …

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Wadephul: Moskauer Anschlag zeigt Verletzlichkeit Russlands

Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, Putin könne versuchen, diesen Eindruck durch massivere Angriffe in der Ukraine auszugleichen. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). …

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Bauministerin bezeichnet Kleinstadt als „neuen Sehnsuchtsort“

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine Belebung des ländlichen Raums. „Wir haben untersucht, wo die Menschen gerne wohnen wollen. Und der neue Sehnsuchtsort ist die Kleinstadt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Hunderttausende Wohnungen stehen auch heute noch leer“, sagte Geywitz. Durch das Homeoffice werde …

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Zahl der Toten nach Anschlag in Moskau steigt auf mindestens 115

Nach dem Terroranschlag in Russlands Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 115 gestiegen. Das berichteten russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Ermittler. Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl der Opfer noch weiter steige. Die Todesursachen sollen Schusswunden und Rauchvergiftung sein, hieß es. Unter den Toten sollen …

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Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus

Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. Ramelow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), nach den Umfragen hätten Linke, CDU und BSW derzeit „eine klare Mehrheit gegen die AfD“. „Das heißt nicht, dass ich Frau Wagenknecht plötzlich …

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Bundesbank-Chef sieht Wohlstand durch Rechtsextremisten bedroht

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies als Bedrohung für den Wohlstand. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Rechtsextremisten schreckten Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht …

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EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen

Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren. „Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen“, sagte Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Festnahmen nach Anschlag in Russland – Trauer auch in Deutschland

Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen. Wie der russische Staatssender „Russia Today“, der in Deutschland gesperrt ist, am Samstag meldete, wurden elf Personen festgenommen, darunter vier, die „direkt“ in den Anschlag involviert gewesen seien. Weitere …

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Mindestens 60 Tote nach Anschlag in Moskau

Bei dem Anschlag auf ein Konzertgebäude in Moskau sind nach letzten Angaben russischer Behörden mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 145 Menschen wurden verletzt. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich unmittelbar nach der Tat zu dem Anschlag bekannt, allerdings keine Beweise dafür geliefert. Der Islamismus-Experte Peter R. Neumann …

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Opfer von Kindesmissbrauch bekommen mehr Recht auf Akteneinsicht

Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen. „Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen“, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der …

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