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Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. „Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.“ Die …

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise. Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, der Allianz und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf. …

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. „Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für die Alimentation, die sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten“, sagte Hergott (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Maßnahme …

In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. „Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Herr Sager …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. „Ich halte allerdings die aktuelle Hysterie schädlich für eine unaufgeregte Debatte über diese Frage“, sagte Kubicki …

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wirft der Bahn vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die „Bild-Zeitung“ weitergegeben zu haben. „Wie allseits bekannt, gibt die GDL der `Bild` seit Jahren keinerlei Interviews oder Hintergrundinformationen. Nunmehr veröffentlicht gerade dieses Medium, wie immer tendenziös und schon vorab schuldzuweisend, sämtliche Details zum Tagungsort als auch zur …

Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin. Aufgrund der zuletzt gefundenen Waffen- und Sprengmittel bei einer mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin werde davon …

Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag. Am 27. Januar hatten GDL und DB auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder aufgenommen und damit einen laufenden Streik vorzeitig beendet. Zur Durchführung …