
SPD für „österreichisches Modell“ bei Steuerentlastungen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer …

Weber sieht Signal für politischen Kurswechsel in Türkei
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen politischen Kurswechsel in dem Land am Bosporus. „Die Türkei hat den Wechsel gewählt“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Allerdings sei es „heute zu früh, über ein …

London: Sanktionen beeinträchtigen russische Rüstungsindustrie
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sorgen die westlichen Sanktionen weiterhin für Beeinträchtigungen der russischen Rüstungsindustrie. Russlands Isolation schränke die Zahl der Länder ein, mit denen es direkt Handel treiben könne, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Das erhöhe wahrscheinlich den Zeit- und Kostenaufwand für die Beschaffung von …

Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen
Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung …

Grüne gegen Lindners Vorschlag für pauschale Steuererleichterungen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Priorität habe für die Grünen „die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat“, ebenso wie „der Polizist, der für …

Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – …

Bayern will Cannabis-Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden
Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf …

Bundesregierung wirft Onlinehändler Temu Verbrauchertäuschung vor
Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher „überaus problematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu …

Kritik an Söders China-Reise wird lauter
Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte …

Staatssekretärin beklagt Diskriminierung im Gesundheitssystem
Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss …