
EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die …

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das …

Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es handele sich um einen 39-Jährigen, der am Montag in Solingen einen 40 Jahre alten Mann mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, teilte die …

Dax am Mittag weiter freundlich – Warten auf US-Inflationsdaten
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und Siemens Energy. …

US-Autogewerkschaft fordert Mercedes heraus
Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. …

Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. „Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, dass eine solche Bodenoffensive noch stärker die humanitäre Notlage verschärfen könnte“, …

Union wirft Özdemir „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau vor
Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. „Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Mittwoch. Auch auf mehrfache Nachfragen hätten die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch im Agrarausschuss „nichts Substantielles“ berichten können. „Nach über …

GdP hält Ampel-Einigung auf „Quick-Freeze“ für unzureichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. „In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke …

Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es „keinen Frieden geben ohne Russland“, sagte Nehammer der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.“ Ein Frieden müsse aber auch …

Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“. Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: „Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache …