Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken sei kein Problem ihrer Partei, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die schwarz-rote Koalition auf Unterstützung der Linken und Grünen angewiesen.

„Die Haltung der Linken ist klar: Eine politische Zusammenarbeit mit der Union ist ausgeschlossen“, sagte Schwerdtner. Ihre Grundpositionen stünden im klaren Gegensatz zu der Politik der Union, „die den Sozialstaat schleift und mit sozialer Gerechtigkeit wenig am Hut hat“.

„Wenn es jedoch um demokratische Prozesse geht, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung. Wir erwarten von der Union, dass sie sich zusammenreißt und dies ebenfalls tut.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND: „Das Chaos in der Koalition geht in die nächste Runde.“ Die Union habe zugesagt, die Schuldenbremse zu reformieren. Frei torpediere nun die Arbeit der Schuldenbremsenkommission. „Wenn die Union infrage stellt, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte, wäre dies ein erneuter Wortbruch.“

Sie mahnte: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse: marode Infrastruktur, Investitionsstau, digitale Rückständigkeit. Wer zukunftsfähige Politik will, muss investieren dürfen. Deshalb ist eine dauerhafte Investitionsregel im Grundgesetz überfällig.“

dts Nachrichtenagentur

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