Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: „Vereinbarung steht“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.„Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am …
Dax startet kaum verändert – Pessimisten überwiegen
Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.420 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Dax konsolidiert weiter auf hohem Niveau“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Aus technischer Sicht könnte diese Entwicklung die Grundlage …
Finanzminister kündigt „Marathon der Reformen“ an
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: „Mir ist das …
Erneut Rekordeinnahmen bei Hundesteuer
Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: …
Liniennahverkehr 2024: Weniger Fahrgäste – mehr Personenkilometer
Im Jahr 2024 waren in Deutschland mit 11,5 Milliarden Fahrgästen rund zwei Prozent weniger Fahrgäste im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vor-Corona-Jahr 2019.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg dagegen die Beförderungsleistung, also die Strecke, die alle Fahrgäste gemeinsam zurücklegten, im Liniennahverkehr …
Produktion im August deutlich gesunken
Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2025 gegenüber Juli 2025 saison- und kalenderbereinigt um 4,3 Prozent gesunken.Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni 2025 bis August 2025 um 1,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für …
Flughäfen sehen Verantwortung für Drohnenabwehr bei Polizei
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht bei der Abwehr von Drohnen die Polizeien in Bund und Ländern in der Verantwortung und fordert die Errichtung eines Lagezentrums.„Drohnen stellen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Flughafenbetrieb dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es handelt sich um …
Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen.Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen …
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten …
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.„Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem …
