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EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030

Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.So hätten die EU-Länder ihre Pläne erheblich verbessert. Infolgedessen nähere sich die EU gemeinsam einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) um 55 …

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CSU-Landesgruppenchef hält sich in Taurus-Debatte zurück

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.„Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen“, sagte Hoffmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Bei Taurus war immer klar, dass das auch im europäischen Gleichschritt …

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Importpreise im April gesunken

Die Importpreise in Deutschland sind im April 2025 um 0,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Einfuhrpreise im April …

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Erwerbstätigkeit stagniert im April

Im April 2025 sind rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt unverändert gegenüber dem Vormonat. Letztlich blieb die Erwerbstätigenzahl seit Dezember 2024 nahezu konstant, nach einem Rückgang um 14.000 Personen im Januar und …

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Geschäftsklima im Einzelhandel deutlich besser

Das vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Mai spürbar angestiegen. Das teilte das Institut am Mittwoch mit.Der Indikator stieg demnach auf -18,6 Punkte, nach minus 25,8 Punkten im April. Sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen hellten sich auf. „Die Einzelhändler sind nach wie vor mit …

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Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren

Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: „Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem …

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SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht für diese und weitere Personalien geben.Den Informationen zufolge ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci als neuer Menschenrechtsbeauftragter vorgesehen. Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham soll Polen-Beauftragter …

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Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.„Ich bin ganz klar dafür, dass das Versprechen, dass die Gastrosteuer gesenkt wird, jetzt eingelöst wird“, sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Politico. „Das Versprechen wurde schon in der Ampel gegeben. Und …

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Ein Jahr Chancenkarte: Über 10.000 Visa wurden erteilt

Im ersten Jahr nach Einführung der Chancenkarte für die Fachkräfteeinwanderung wurden mehr als 12.000 Anträge bearbeitet und mehr als 10.000 Visa erteilt.Das geht aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung hervor, über die der Tagesspiegel berichtet (Mittwochsausgabe). Die Autoren berufen sich auf Zahlen des Auswärtigen Amts.Die Idee …

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Bamf förderte 2025 mindestens 464 Rückreisen von Syrern

Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland nach wie vor ausgesetzt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes reisten jedoch zahlreiche Syrer selbst aus.Das Bamf erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass es seit dem 13. Januar 2025 wieder freiwillige Ausreisen organisiere, im Rahmen eines Bund-Länder-Programms, Stichwort: REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in …

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