
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.Zugleich …

HPV-Impfquote in Deutschland rückläufig
Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) mit.Damit liegt die Quote knapp fünf Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert und etwa zehn Prozentpunkte unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Der Geschäftsführer …

Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.„Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen der grönländischen Regierung: „Der …

Preise für Benzin und Diesel sinken vor Feiertag
Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt gesunken. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent zur Vorwoche entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verbilligte sich um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,548 Euro pro Liter.Die …

Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit.Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch kommt. Sie soll vor allem Transparenz schaffen. …

Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin
Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.„Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Throm ergänzte, Verachtung …

Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – 24.000er-Marke hält
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.185 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent weniger als zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Rheinmetall und MTU, …

Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit.„Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder …

Commerzbank schafft feste Homeoffice-Quoten dauerhaft ab
Die Commerzbank setzt sich bei den Homeoffice-Regelungen von der Konkurrenz ab. Während andere Privatbanken weltweit ihre Beschäftigten verstärkt zurück ins Büro beordern, verlängert das Frankfurter Geldhaus seine flexible Homeoffice-Regelung unbefristet, wie aus einer Mitteilung im Commerzbank-Intranet hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.„Die Bank wird die Gesamtbetriebsvereinbarung über hybrides Arbeiten …

Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen geplant.Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius wird es bei dem Besuch um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen. Dem …