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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten „Rente mit 73“ eine Absage erteilt. „Das steht zurzeit nicht zur Debatte“, sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr Menschen in Deutschland bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. „Wir haben momentan eine hohe Frühverrentungsrate und relativ wenige Personen …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein international gefragter Partner“, sagte er am Mittwoch vor seiner Abreise nach Belfast und Paris. „Wir stehen bereit, gemeinsam mit …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.„Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diesen Kulturkampf …

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Staatsanwaltschaft spricht von gefährlicher Körperverletzung und geht davon aus, dass die 17-jährige Tochter der Geschädigten verantwortlich ist.Die Mordkommission, die …

Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Die Bundesregierung arbeite weiter …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. „Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit“, sagte Dröge am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“ über den einstigen Koalitionspartner.Dröge sieht in …

An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit …

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.„Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In …

Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.Insgesamt erwartet die Bundesregierung demnach für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Zur Jahreswende 2025/2026 dürfte dann die binnenwirtschaftliche …

Die Bundesregierung erwartet für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur