CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den „Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.“Dazu …
CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 …
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in …
CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU): „Die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, muss 2026 oberste Priorität haben. …
CDU-Wirtschaftsflügel hofft mit Birkenmaier auf Konjunkturaufschwung
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU): „Diese Personalentscheidung von Friedrich Merz wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres …
US-Börsen legen zu – Hoffnung auf venezolanisches Öl
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.977 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.900 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine.„In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man …
Verband hält weitere Stromnetzanschläge für möglich
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz könnte sich nach Einschätzung des Betreiberverbands VKU in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen.„Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es muss nicht bei Stromleitungen bleiben, …
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein „anständiger Mann“ und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau, Cilia Flores, plädierte ebenfalls auf nicht schuldig und beteuerte ihre „komplette Unschuld“.Die Anklage wirft Maduro laut dem …
Dax schließt mit Rekordwert – Anleger setzen auf Öl und Rüstung
Zum Wochenstart hat der Dax einen neuen historischen Höchststand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Besonders positiv entwickelten sich die Aktien von Rheinmetall, Infineon und Siemens Energy. Verluste gab es dagegen bei den Papieren der …