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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland“Er begrüße, dass …

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine Europäische Union, die den klaren Willen zeigt, die Ukraine zu stützen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Ukraine ist das moralische Signal fast noch …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.“Angriffe gegen …

Die zum 1. Januar 2026 beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wird nach Branchenangaben durch die Mindestlohnerhöhung wieder kompensiert und daher nicht zu sinkenden Preisen führen.„Mit der Steuersenkung werden wir Kostensteigerungen auffangen können“, sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Gaststättenverbandes Dehoga Bayern der „Bild“ (Samstagausgabe). „Insgesamt müssen die Zeichen der Zeit weiterhin …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar.„Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, …

Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland.„Gegen Faschisten weiß man ganz gut vorzugehen, mit ihrem Rassismus gehen sie offen um, da gibt es Gesetze“, sagte Prosor der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Personen aus dem extrem linken Spektrum, die die …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.“Hubig …

Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft der Wissenschaft. „Da sieht man erst mal, wie nicht selbstverständlich demokratische Strukturen und die Freiheit der Wissenschaft sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).Die USA seien einmal das …

Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht.Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Justizministerium veröffentlicht Teil der Epstein-Akten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur