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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor.„Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland.„Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).Noch heute …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt.„Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das gilt auch und gerade in stürmischen …

Die Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer setzen sich weiter deutlich von der schwachen Konjunktur in Deutschland ab.Jedes zweite Unternehmen der Branche zeigte sich im Jahresverlauf 2025 mit den Geschäften zufrieden, jedes vierte rechnet im neuen Jahr sogar mit einer weiteren Verbesserung, wie eine Sonderauswertung des Ifo-Geschäftsklimas für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) ergab. …

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition.„Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die …

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der „Bild“ wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag „Verrat“ vor.„Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der …

Der deutsche Automarkt hat sich im Jahr 2025 etwas erholt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2,9 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Das entspricht einer Steigerung von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Dezember wurden 246.439 Pkw neu zugelassen und damit 9,7 Prozent mehr als im Dezember 2024.66,1 Prozent …

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger blickt pessimistisch auf die politische Entwicklung im neuen Jahr. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland überwiegt deutlich die Skepsis.Ausnahme ist der Bereich Verteidigungsfähigkeit. Hier rechnen 47 Prozent mit einer Verbesserung, elf Prozent mit einer Verschlechterung. Bei der wirtschaftlichen Lage und den Arbeitsplätzen erwarten …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember 2025 deutlich abgeschwächt.Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,8 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im November hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat haben sich die Verbraucherpreise im letzten Monat des Jahres voraussichtlich …

Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Dezember 2025 voraussichtlich bei 1,8 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur