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Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, …

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DIHK bezeichnet Wirtschaftslage als „dramatisch“

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich alarmiert über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gezeigt. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist dramatisch. Wir befinden uns mitten in einer langanhaltenden strukturellen Krise“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).„Unsere Wirtschaft wächst seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Für …

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US-Börsen legen zu – Inflationsdaten treiben Tech-Kurse nach oben

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.952 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.775 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

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Abschluss von Mercosur-Abkommen abgesagt – 2026 neuer Termin

Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels aus informierten Kreisen.Zuletzt soll der Widerstand an dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten insbesondere aus Italien unüberwindlich gewesen sein. Auch Frankreich hatte sich quer …

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Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve …

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Mercosur-Abschluss wird auf 2026 verschoben

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Mercosur-Abschluss wird auf 2026 verschoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine ab

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen.„Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstagabend. Er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre …

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Ifo-Institut: Unternehmen setzen Stellenabbau fort

Die Unternehmen in Deutschland bauen überwiegend Stellen ab und sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger. Das „Beschäftigungsbarometer“, das das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erhebt, sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.„Im Jahr 2025 erlebten wir vor …

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Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür.Anlass der Abstimmung …

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Viessmann spricht sich gegen Vermögenssteuer aus

Maximilian Viessmann, CEO der Viessmann Group, hat sich gegen die Wiedereinsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.Man habe 2023 das Kerngeschäft mit Heizungen und Wärmepumpen an das börsennotierte US- Unternehmen Carrier verkauft und aus dem Erlös mehrere Milliarden hierzulande investiert. „Wenn jetzt über Substanzsteuern wie …

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