Nachrichten

Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. „Ob dieser Kurswechsel glaubhaft ist, müssen in erster Linie die …

Der Chef von Europas größtem Stromnetzbetreiber Eon, Leonhard Birnbaum, fordert, beim Netzanschluss künftig Verbraucher gegenüber Wind- und Solarparks zu bevorzugen.Birnbaum sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Netzbetreiber nach geltender Rechtslage Anschlussbitten von Ökostrom-Erzeugern bevorzugt behandeln müssten. Die Folge: „Wenn ein mittelständischer Betrieb, ein neues Gewerbegebiet oder ein Rechenzentrum angeschlossen werden wollen, …

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gehen die Änderungen …

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.„Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft …

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.„Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in …

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont.„Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von …

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch …

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten.Das meldet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen …

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes.„Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und …