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Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Feiertagsdebatte

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. „Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen“, sagte Gabriel dem Focus. „Wer …

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Rotes Kreuz fordert geschützte Notoperationssäle in Krankenhäusern

Krankenhäuser müssen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, für einen Verteidigungsfall besser ausgerüstet werden. Er habe vor Kurzem in Israel das Krankenhaus der Ben-Gurion-Universität besucht, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Es hält in geschützten Kellerräumen Notoperationssäle vor. So sollte es auch bei uns in bestimmten …

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Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. „Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online.„Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat …

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Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD …

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GdP pocht weiter auf Böllerverbot

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, führt zurzeit zu Problemen. Es braucht ein grundlegendes Böllerverbot. Das hätte direkt Effekte“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Anders sei die Situation in der Silvesternacht …

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GdP fordert schnellere Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen.Dem „Tagesspiegel“ sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf: „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen.“ Roßkopf bedauerte: „Leider hat sich politisch trotz …

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Bankenpräsident erwartet 2026 weitgehend unveränderte Leitzinsen

Die Zeiten hoher Inflationsraten sind nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing erst einmal vorbei.„Die Inflation dürfte sich 2026 bei rund zwei Prozent einpendeln“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Kurzzeitig kann sie Anfang kommenden Jahres etwas darunterliegen. Eine längere Phase mit Inflationsraten unterhalb der …

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ADAC drängt auf Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026

Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.„Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine möglichst rasche Einigung auf die von Herrn Schnieder gemachten Vorschläge, denn sowohl Kosten als auch …

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Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 hinaus

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu …

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Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und zeigen sich offen für höhere Kosten für Patienten.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), mit der Einführung eines Primärarztsystems könnten mehrere Milliarden Euro …

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