Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.„Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt, lässt sich nicht bestreiten“, so der CDU-Politiker, der im …
Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale ist, dem Magazin Politico. Ziel der BPB müsse es sein, politische Bildung in die Breite zu tragen und unterschiedliche …
Lange erwartet Zustimmung Frankreichs zu Mercosur-Abkommen
Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen“, sagte Lange dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & …
Juso-Chef strikt gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab.„Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs verdonnern, länger zu arbeiten, die jetzt schon es nicht bis zum Renteneinkommen schaffen, dann ist das eine Rentenkürzung“, sagte Türmer im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag). „Ich finde es völlig in …
Scharfe Kritik an neuer AfD-Strategie der Familienunternehmer
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.„Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Denn ihr Programm und ihre Haltung schaden dem Standort Deutschland massiv.“ Sie verwies …
Airbnb weist Einfluss auf steigende Mieten zurück
Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen.„Davon zu sprechen, Airbnb ließe die Mieten ansteigen, ist schlicht abenteuerlich“, sagte Anselm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) und verwies auf Barcelona, wo zwischen 2018 und 2024 das Angebot an Airbnb-Wohnungen …
Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.„Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen …
Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD kritisiert.„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügten mit Blick …
Dachverband der Ukrainer lehnt „Friedensplan“ ab
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.„Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“, sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des …
Rentenstreit: Politologe warnt vor Anstieg von Altersarmut
Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die Rente verteidigt und vor einer anwachsenden Altersarmut gewarnt.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Butterwegge: „Wenn die Gesellschaft altert, ist es klar, dass die Rentenbeiträge steigen müssen, wenn nicht andere Wege – etwa in Richtung …