Nachrichten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.„Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.“ Wie viele Syrer …

Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen.Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind nur noch beschämend. Diese …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland.Bei den Maßnahmen handelte es sich um den Stealer …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu oder Shein nach Deutschland gelangen.„Die Bundesregierung muss gegen die Flut unsicherer Produkte endlich handeln“, sagte Vorständin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es dürfe dabei nicht auf „einmalige symbolische Aktionen“ hinauslaufen. Nötig …

Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel – wie die „Bild“ berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen.Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU und CSU ein, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Ich halte …

Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. „Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Leider kann diese …

Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr konnte keinerlei technische Defekte oder Unregelmäßigkeiten an dem Hubschrauber vom Typ EC 135 feststellen, …

Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte zu unterstützen, die die …