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Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package“) nun am 16. Dezember vorstellen.Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt.Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben.Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der …

Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. „Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren“, sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg.Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewinnen können. Darüber hinaus habe man festgelegt, …

VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. „Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik.„Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist …

Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das …

In Benin ist es am Sonntag zu einem Putschversuch gekommen.Wie das französische Auslandsfernsehen „France 24“ berichtet, wurde in den frühen Morgenstunden ein Angriff auf die Residenz von Präsident Patrice Talon in der Hauptstadt Porto-Novo gestartet. Soldaten unter der Führung von Oberstleutnant Pascal Tigri übernahmen daraufhin den nationalen Fernsehsender und erklärten, …

Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht noch an. Die Parteispitze …

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Umbenennung von Straßen, die nach Lenin und ehemaligen SED-Funktionären benannt sind. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhelm Pieck benannt sein“, sagte Zupke der „Bild“. Eine Straßenbenennung sei Ausdruck von Würdigung …

Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), spricht sich bei der anstehenden Rentenreform dafür aus, den Rentenbeginn nicht länger an eine feste Altersgrenze zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren. „Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ranmüssen, um die gesetzliche Rente zu sichern“, sagte der Ökonom …