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US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern.Trump erklärte, dass die Republikaner nichts …

Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von Mooren erzeugt werden und dann handelbar sind.„Waldbesitzer oder Akteure, die flussaufwärts Feuchtgebiete renaturieren, tragen Kosten, von denen die Nutzer flussabwärts profitieren. Dafür sollte es Bezahlmechanismen geben“, sagte …

Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren.„Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen Situation, wo Russland nicht …

In Deutschland besitzt rund ein Sechstel der Männer, die ab 2026 zur Musterung müssen, neben der deutschen noch weitere Staatsangehörigkeiten.Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach lebten beim jüngsten Zensus zum Stichtag 15. Mai 2022 genau 340.859 Männer mit deutschem Pass in Deutschland, …

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen Gruppe beugen.„Dann muss natürlich auch noch mal über die Mütterrente gesprochen werden. Das ist ja das Lieblingsprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten, […] und ob er dazu bereit ist, das …

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt in Berlin wieder an.Im Oktober wurden in der Hauptstadt so viele neue ukrainische Geflüchtete registriert wie zuletzt vor zwei Jahren. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Demnach kamen im vergangenen Monat 1.304 …

Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche …

Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.„Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bereits im kommenden Jahr werde man „10.000 bis 20.000 Drohnen bauen“ können. Allerdings sei dies erst der Anfang. „Wir wollen im Ernstfall …