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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.„Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben“, sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland seien nicht in Heimen, …

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.„Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Begrenzung könne dazu führen, …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender …

Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.Nach bisherigen Erkenntnissen saß der Geschädigte am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in seinem Audi auf einem Parkplatz im Fellmühlenweg. Ein …

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Stern“. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zu …

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. „Wir brauchen ein anderes Narrativ“, sagte die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie dem Sender ntv. „Die Erzählung, Klimaschutz sei eine Bürde und belaste die angeschlagene Wirtschaft, ist …

Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von …

Auf der L79 in Brandenburg sind am Samstagnachmittag zwei Personen bei einem Frontalzusammenstoß zwischen Ludwigsfelde und Wietstock ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei war ein 47-jähriger Fahrzeugführer aus bislang unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit einem entgegenkommenden Honda kollidiert, der mit drei Frauen im Alter von 84, …

Die Wiener Soziologin Ulrike Zartler hält eine gemeinsame Weihnachtsbescherung in Patchworkfamilien in den meisten Fällen für keine gute Idee.„Viele Kinder aus Trennungsfamilien möchten Weihnachten am liebsten mit Mutter und Vater zusammen feiern“, sagte sie dem „Spiegel“. Das könne aber problematisch sein: „Damit werden Hoffnungen der Kinder geschürt, dass die Eltern …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.„Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage zu informieren“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde auf den Straßen rund um die Feiertage voll werden. Die Deutsche Bahn und die Flughäfen würden sich große Mühe …