US-Arbeitslosenquote steigt im November auf 4,6 Prozent
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im gleichen Zeitraum von 7,6 auf 7,8 Millionen. Im Oktober waren wegen des Shutdowns keine neuen Daten …
Polizei durchsucht Wohnungen in Karlsruhe wegen Terrorverdachts
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Verbindung zu stehen und sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen zu lassen, um einen Anschlag zu begehen, teilten die Behörden mit. Hinweise …
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert.Besonders deutlich wird die Krise der SPD: …
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission.„Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken der …
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Pläne, bei 218 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen.Mit dem Beschluss werden die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) vereinfacht, indem die Berichtspflichten …
EU verschärft Elektro-Hochlauf von Dienstwagen
Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung für saubere Unternehmensflotten hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das EU-Gesetz macht Vorgaben zur Dekarbonisierung gewerblicher Fahrzeugflotten. Für den Fuhrpark kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll es Ausnahmen geben.Deutschland könnte …
21-Jähriger soll Anschlag geplant haben – Festnahme in Magdeburg
In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.Der 21-jährige aus Zentralasien sei am vergangenen Freitag polizeilich in Gewahrsam genommen worden, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der 21-Jährige ist demnach im Juni 2024 mit einem Visum …
Dax am Mittag trotz ZEW-Überraschung weiter im Minus
Der Dax ist am Dienstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.150 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Zalando und Merck, …
Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen
Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei.Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren, …
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) vor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Darin heißt es, das neue Produkthaftungsrecht werde den Schutz von Verbrauchern verbessern und Anreize für Hersteller schaffen, „sichere …
