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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk …

Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).Danach kalkuliert die Behörde statt der 2019 zunächst erwarteten mindestens 340 Millionen Euro inzwischen mit Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro. Im schlimmsten …

Die Grünen wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. „Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Timon Dzienus, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Wie auch in vielen anderen …

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).Die …

Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken.„Ein Haustier darf kein Spontankauf sein“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Also bitte, keine Haustiere unterm Weihnachtsbaum. Tiere gehören da nicht hin.“Rainer ergänzte, er wisse, dass gerade bei Kindern ein Haustier ganz …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke nicht jedem, Verbraucher …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.721 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist“, sagte der CDU-Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte deutlich länger auf …

Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel.Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU habe sich „deutlich beschleunigt“. …

Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.„Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. …