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Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett.Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßt die deutsche Einigung zum Thema Verbrenner-Aus und dringt auf eine baldige Entscheidung in Brüssel.„Ich begrüße, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt – etwa dafür, Plug-in-Hybride oder hocheffiziente Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auch …

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. „Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen“, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg …

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus der aktuellen Ifo-Konjunkturumfrage hervor, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.Die Investitionserwartungen fielen demnach für das laufende Jahr im November auf -9,2 Punkte, nach 2,4 Punkten im März. „Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).„Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann …

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.„Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. „Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht …

Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.„Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Koalitionsausschuss anstelle des bisher geplanten kleinen Sparpakets nicht doch noch ein „echtes Sparpaket“ schnüre, werde man in wenigen Wochen …

Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Das ist …

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen …