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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).„Er liegt bei 2,9 Prozent. Einzelne Kassen können ihn erhöhen, wenn es deren Finanzlage erfordert. Für uns ist der Referenzpunkt für …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist einfach, auf mich zu zeigen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten.“In der CDU wird Frei laut „Focus“ …

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro.„Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig“, sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In einer Sitzung rund 30 …

Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hat sich dafür ausgesprochen, in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen wieder die 48-Stunden-Woche einzuführen.So gehe es bei der Ertüchtigung der Bundeswehr nicht nur darum, dass man „mehr Geld“ zur Verfügung habe, sagte er dem Podcast „Machmenschen“ des „Focus“. Man müsse die Soldaten auch …

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. „Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir eine …

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert.„Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Putin kommt militärisch nicht voran, …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.901 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor „einer großen Schlacht“ mit den USA. Das sagte die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung des „Sterns“ in Berlin.„Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer bestimmt über den?“, erklärte Merkel. …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.„Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch …

Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, wird RW Silicium im niederbayerischen Pocking zum 31. Dezember 2025 schließen.„Wir mussten diese Entscheidung treffen, weil es trotz aller Versuche letztlich keine wirtschaftliche Perspektive mehr für den Standort …