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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe.Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems“ konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. …

Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.Zwar unterstützen deutsche Geschäftsbankenverbände das Projekt grundsätzlich – doch sie bezweifeln, dass die Notenbank die richtige Instanz ist, ein neues europäisches Zahlungssystem zu gestalten. In der „Welt“ werfen Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie von der SPD vorgeschlagen.„Ein Gesetz, das Zwangsinvestitionen einfordert, hätte vier Probleme“, sagt Weimer dem „Stern“. Es hätte hohe Bürokratiekosten zur Folge, wäre ein massiver Markteingriff, gegen den mehrere wichtige …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu schieben.„Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten – wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln. Ein Abwarten lohnt sich daher nicht“, sagte Schnieder den …

Gerd Chrzanowski, Chef der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL, Kaufland), befürwortet die klare Ansprache von US-Präsident Donald Trump an Europa.„Diese Klarheit tut uns Europäern zum Teil sogar gut. Bei vielem widerspreche ich ihm, aber bei einigen Punkten hat er nicht Unrecht“, sagte Chrzanowski der „Welt am Sonntag“ und Business Insider Deutschland. Europa …

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.„Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall“, sagte Heinrich der „Welt am Sonntag“. „Wir sprechen hier über …

Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.„Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem man sagt, die anderen sind gefährlich. Man ist begeistert für eine Politik, indem man selbst begeistert ist“, sagte Kermani dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich könnte jetzt keinen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).„Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus. …

L`Oréal will sich nicht vom chinesischen Markt zurückziehen, obwohl dort weiterhin Tierversuche für einige Kosmetikprodukte durchgeführt werden müssen, bevor sie verkauft werden dürfen.Jean-Christophe Letellier, Chef des deutschsprachigen Raums bei L`Oréal, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), dass L`Oréal selbst seit 1989 komplett auf den Einsatz von Tierversuchen bei Kosmetikprodukten verzichte – …