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Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.„Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren …

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man „inhaltlich und rhetorisch abrutschen …

„Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen „nur ein enges Spektrum“ von Meinungen abbilden. „Aber wir schaffen es als ARD oft nicht mehr, das herauszustellen, weil wir uns so von Vorwürfen bedrängt fühlen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.Über die „Tagesthemen“ sagte Wellmer: „Es geht eigentlich nicht, die Weltlage …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein „wichtiges Signal“ gewesen, sagte der Bundespräsident. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten ihre Partnerschaft auf eine …

Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Autowerte Porsche-Holding, Mercedes-Benz, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der …

Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen Mitarbeiter, die sich freiwillig für einen Standortwechsel in andere VW-Fabriken entscheiden, eine Prämie von 30.000 Euro erhalten.Zwangsversetzungen soll es …

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen weitreichenden Umbau der Konzernzentrale. Nach Aufsichtsratsunterlagen, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, soll die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands von 43 auf 22 Posten schrumpfen. Auch die fünf Positionen der Konzernbeauftragten sollen wegfallen.Insgesamt strebt Palla einen „deutlichen“ Personalabbau in der …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).„Das Land steht vor vielen Herausforderungen.“ Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit …