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Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.„Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide …

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine „große Abschiebeoffensive“ verlangt werden.Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er teile die …

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen. Hinzu …

Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen.„Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Daraus geht hervor, dass regime change – ein von außen erzwungener Regierungswechsel – von …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.540 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau des letzten Handelstags.„Der Dax ist mit neuer Dynamik in das neue Handelsjahr gestartet“, sagte …

Die krisengeplagte Fahrradindustrie kommt nicht in Tritt. „Die erhoffte Wende ist ausgeblieben. Die Absätze sind 2025 noch einmal gefallen“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), dem „Handelsblatt“. Für einige Unternehmen sei die Liquiditätssituation noch immer angespannt. „Da könnten noch manche in Nöte geraten.“Viele in der Branche hatten für 2025 …

Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für …

Der Dax ist am Freitag positiv ins neue Handelsjahr gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.595 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau des letzten Handelstags.„In den USA ist das Börsenjahr 2025 an Silvester schwach zu Ende gegangen: Auf diese Verluste können die europäischen Indizes erst heute …

Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig.Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5.000 Personen (0,0 Prozent) unter dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2024 hatte es so …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).„Dauerstreit schadet – Einigkeit ist die Voraussetzung für Erfolg. Deshalb wünsche ich mir von der schwarz-roten Koalition im Bund für das Jahr …