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Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen, sagte er den Sendern RTL und ntv.„Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht“, so Banaszak. „Und überall drumherum sind Staaten, …

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Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Bundeskabinett ernannt werden. Er löst damit den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab, den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Amt geholt …

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Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die „uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde. Man unterstütze die …

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Falschaussageprozess freigesprochen

In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob am Montag das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli.Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft …

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Studie zeigt gesundheitliche Wirkung von Wäldern

Wälder haben eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch die Stärke dieser Effekte hängt von der Waldstruktur und der Artenvielfalt ab. Das hat eine internationale Studie unter Koordination der Universität Freiburg ergeben. Die Ergebnisse wurden im Fachmagazin „Nature Sustainability“ veröffentlicht.Die Forscher fanden heraus, dass ein dichtes Blätterdach zwar …

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Digitalmesse Republica eröffnet

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der Austausch der Generationen im Fokus.Unter dem Motto „Generation XYZ“ soll es unter anderem darum gehen, wie man die Generationen X, Y (Millennials) …

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Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach äußerten viele Teilnehmer ihre Sorgen über Steuergeldverschwendung – allerdings fehlten häufig konkrete Vorstellungen, wo …

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Dax startet nach Trumps Zoll-Verschiebung im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Dax mit rund 23.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, MTU und Airbus, am Ende die Porsche Holding, …

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Grünen-Chef distanziert sich von polizeikritischen Aussagen

Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.„Es ist offensichtlich nicht die Position der Grünen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Mir selbst geht es so, dass bei den öffentlichen …

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Ex-Transatlantikkoordinator: Trump und Putin nicht gleichsetzen

In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) schreibt Beyer: „Immer häufiger …

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