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Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 …

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervorgeht, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten.Auch …

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung …

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet.„Statt …

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.Die „Bild“ (Montagausgabe) zitiert aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon: „Dabei haben wir vor allem …

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation.In zahlreichen Städten, darunter …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und Riedstadt-Crumstadt. Nach bisherigen Erkenntnissen kam ein 88-jähriger Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache nach rechts …

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die „gesamte nationale Sicherheitsstruktur“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies …

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.„Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht“, sagte …