
BSI sieht Russland als „dringendste Gefahr“ für Cybersicherheit
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment die dringendste und unmittelbarste Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit aus“, sagte Plattner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Russland geht aggressiv vor, verfolgt seine geopolitischen …

Polizeigewerkschaft dringt auf mehr Videotechnik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.„An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die dafür erforderliche Technik sei längst entwickelt und …

Verbände fordern deutliche Elterngeld-Anhebung
In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. „Der SoVD fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 400 Euro und des Höchstbetrages auf 2.400 Euro“, sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Und wir sagen: …

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bedauert Anti-Polizei-Aktion
Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.„Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. „Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson …

SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel
Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur …

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab
Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass Verträge zum Betrieb und die Arbeitsorganisation Missstände in der Unterkunft begünstigen könnten.Demnach koste der Betrieb der Unterkunft das Land Berlin – und somit den …

Europas Einigkeit im Fokus von Wadephuls Spanien- und Portugalreise
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt stellten Europa vor Herausforderungen, sagte er. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression zeige, wie wichtig Einigkeit sei.Wadephul sagte, dass Europa als „Raum …

Laut Northvolt buhlen mehrere Investoren um Werk in Heide
Trotz der Insolvenz der schwedischen Muttergesellschaft gibt es offenbar für das im Bau befindliche Northvolt-Werk in Heide in Schleswig-Holstein mehrere Kaufinteressenten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin der deutschen Northvolt-Tochtergesellschaft. Demnach gehen auch die Bauarbeiten an dem Werk unvermindert weiter. „Northvolt AB befindet sich weiterhin in intensiven …

Reiche verlangt schnelle Lösung im Zollkonflikt mit USA
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU sind wirtschaftlich eng verwoben. Wir müssen diesen Zollkonflikt deshalb schnell auf dem Verhandlungsweg lösen – das ist in unserem gemeinsamen Interesse.“Reiche warnte vor wirtschaftlichen …

Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als „starkes Signal“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor.“ Trotz der vergleichsweise niedrigen Zahlen an Zurückweisungen an …