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Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis.„Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.„Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu …

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen.„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein …

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich.“Linnemann ergänzte: „Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social Media bis zum 16. …

Die Bundeswehr beauftragt das Münchner Start-up Tytan Technologies mit der Erstellung eines Konzepts für den Schutz von militärischen Liegenschaften und kritischer Infrastruktur. Das berichtet die FAS unter Berufung auf das Unternehmen. Federführend bei dem Projekt ist demnach das Innovationslabor der Bundeswehr in Erding.Das 2023 gegründete Unternehmen, das auf die Drohnenabwehr …

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier …

Der Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hat sich für Sozialtickets für Kulturveranstaltungen starkgemacht.„Wenn es einen Weg für Veranstalter gäbe, Sozialtickets nachhaltig zu finanzieren, und sie sich dafür entschieden, dann würde ich das nachdrücklich unterstützen“, sagte Schulenberg den Funke-Zeitungen. Popkultur dürfe nicht nur für einkommensstarke Schichten erschwinglich sein, sagte Schulenberg. …