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Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe).Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Rekrutierung von zusätzlichem Personal …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.„Den hohen Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich da als Vorboten, auch mit Blick auf die Entwicklung im Westen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk …

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.„Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige Arbeit an Bahnhöfen und …

Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.Demnach wurden jeweils weitere 303 Kriegsgefangene übergeben. Insgesamt tauschten die russische und ukrainische Seite damit 1.000 Gefangene aus, so das Moskauer Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Alle russischen Soldaten und Zivilisten …

Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.„Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potential für demokratisches Bewusstsein fehlt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer …

Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das Umweltministerium teilte am Sonntag mit, dass bestehende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz die Nutzung durch pauschale Flächen- und Abstandsgrenzen stark einschränken.Der Antrag aus NRW fordert von der Bundesregierung flexiblere Regelungen, die ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine „Kulturbauten-Offensive“ angekündigt. „Wir werden deutschlandweit in Kulturbauten investieren“, sagte er am Rande der Architektur-Biennale in Venedig.Die Kultur-Infrastruktur brauche Stärkung. „Deshalb fördern und beschleunigen wir zahlreiche Bau-Projekte im Kulturbereich.“ Damit unterstütze man die Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationstreiber. „Und fördern zugleich Wachstum, Beschäftigung in Bauwirtschaft und …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.„Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich auf die Lösung von …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.„Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, …

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt …