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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben. Am Morgen …

Das Biotechnologieunternehmen Biontech erwartet, dass es künftig viele unterschiedliche Therapien gegen Krebs geben wird. „Eine Krebstherapie für alle ist Vergangenheit“, sagte Biontechs Medizinvorstand Özlem Türeci der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zielgerichtete und personalisierte Therapien seien die Zukunft. „Für jede Krebsart muss separat geprüft werden, ob ein bestimmtes Medikament wirkt.“ Auch …

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft und ihr „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, eine „Form extremistischer Islamfeindschaft“ sowie „Geschichtsrevisionismus“ attestiert. Das Gericht hält die Klage gegen die Passagen für unbegründet. Die …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.698 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart baute der Dax bis zum Mittag einen Teil seiner Gewinne wieder ab. Am Nachmittag kehrte er zum zuvor erreichten Niveau …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt“, sagte Bischof Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das hat Charme, weil Frau Wagenknecht für ein klares politisches Profil steht.“ Entscheidend sei für …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können“, saget …

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor. Das Gericht argumentierte, …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man …

Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit „Ressentiments“ zu arbeiten. „Herr Sarrazin lebt von Ressentiments“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das merken alle, die seine Bücher lesen.“ Er habe „Deutschland schafft sich ab“ gelesen, …

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden eine …