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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das BSW seien „üble Diffamierung“ und „eine ziemliche Unverschämtheit“, sagte Wagenknecht dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist.“ Kretschmer hatte …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.789 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag baute der Dax seine Gewinne bis in die Mittagsstunden aus und konnte das erreichte Niveau auch am …

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. „Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) Fraktionskreise der Union. „Eine offizielle Einladung liegt …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu …

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. „Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören“, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Statt …

Knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Angebots wird in Deutschland nur jeder 20. Kfz-Zulassungsvorgang komplett digital über die neuen internetbasierten Fahrzeugzulassungsportale („i-Kfz-Portale“) abgewickelt. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch berichtet. Demnach registrierte das Verkehrsministerium seit der Einführung der i-Kfz-Portale am 1. September …

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Mittwoch die militärischen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland scharf kritisiert. Diese würden gegen Völkerrecht verstoßen und die Gefahr bergen, eine bereits explosive Situation weiter anzuheizen. Man sei besorgt, dass sich die Lage im Westjordanland „dramatisch verschlechtern könnte, wenn die ISF weiterhin systematisch rechtswidrige …

In Dänemark sind zwei deutsche Jungen gestorben, nachdem sie am Sonntag von einer Sandlawine begraben und zunächst lebend gerettet worden waren. Das meldeten dänische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Die Jungen, die aus dem Raum München stammen, waren neun und zwölf Jahre alt. Nach Angaben der Polizei …

Kurz vor seinem Abschied als Chef der Lokführergewerkschaft GDL greift Claus Weselsky die Verkehrsminister der aktuellen und früherer Bundesregierungen scharf an. „Wir haben in Deutschland die Kombination aus unfähigen Bahn-Vorständen und Verkehrsministern, die sich nicht für die Bahn, sondern nur fürs Auto interessieren“, sagte Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“. Andreas Scheuer …