Nachrichten

Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten. „In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen“, hieß es in dem Schreiben des Präsidenten des Landkreistags NRW, …

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin …

Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. „Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien“, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu …

Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden. Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen …

Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck „hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt“, sagte Schiefelbein der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das erlebt man in der Politik nicht so oft.“ An Wärmepumpen führe kein …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. „Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Diese Altersgrenze gelte bereits für Tabakprodukte. „Für die Gesundheit und die Entwicklung …

Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.251 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Das Biotechnologieunternehmen Biontech will stärker auf die Effizienz in der Forschung achten und erwartet ein geringes Wachstum als zuvor. „Wir sind schon recht groß. Deshalb ist eine der großen Herausforderungen, wie wir so effektiv arbeiten können, wie es in der Wissenschaft üblich ist“, sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur Sahin der „Frankfurter …

Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken …

Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Die Wachstumsinitiative kann spürbare …