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Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. „Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen treffen“, sagte Starmer am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Paris. Zuvor waren entsprechende Dokumente schon durchgesickert. Demnach soll das Rauchen unter anderem in Biergärten und Sportstätten verboten werden, aber auch in …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er dem „Focus“. Bei der Planung für den Bundeshaushalt …

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt. „Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es keine …

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.“ Wichtig sei, „dass jetzt gehandelt wird“, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration zu …

Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben. Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Zwei dieser Angriffe wurden aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen, nämlich die beiden Attacken gegen die Kölner …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem eher verhaltenen Start in den Handelstag zum Mittag einen neuen Höchststand erreicht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.900 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Knapp 45 Minuten zuvor lag er auf seinem Zenit bei 18.936 Punkten. Hintergrund …

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren. Baum sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die FDP muss das ausloten. Vernünftige Angebote sollte man annehmen, unvernünftige nicht.“ Zugleich sagte Baum, er sehe viele …

Die ersten Lieferungen des Mpox-Impfstoffs aus Europa werden nicht wie versprochen in dieser Woche in der Demokratischen Republik Kongo eintreffen. Das bestätigte der Hersteller Bavarian Nordic auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe). Schuld seien logistische Probleme. „Es gibt viele logistische Prozesse, auf die wir keinen Einfluss haben, die es aber zu …

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen. „Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil wir genau wissen, dass Islamismus etwas ist, was sich nicht einfach so abschieben lässt“, sagte Stolla …

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juli bei 2,3 Prozent gelegen hatte, ist im August deutlich gesunken. Das zeigen bereits deutlich erste Zahlen aus den Bundesländern, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die jährliche Teuerung in Baden-Württemberg von 2,1 auf 1,5 Prozent, in Niedersachsen von 2,4 auf 2,0 Prozent …