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Im Handelsstreit mit den USA will die EU-Kommission nicht über Gesetze verhandeln, die US-Tech-Konzerne in Europa regulieren sollen. „Wir müssen unsere starken Instrumente vollständig durchsetzen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für die Tech-Regulierung, Henna Virkkunen, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen sicherstellen, dass unser digitales Umfeld sicher, fair und demokratisch ist. All …

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen. „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz am Mittwoch dem „Interview der Woche“ der ARD. …

Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele „nur der russischen Agenda in die Hände“, sagte sie am Mittwoch. „Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.“ …

Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Der Jugendliche soll sich demnach im Internet radikalisiert und einen Angriff auf den …

Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, seien „durchaus plausibel und nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Fakt sei, dass Bodemann eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung …

Adidas-Aufsichtsratschef Thomas Rabe will sich offenbar auf der Hauptversammlung im Mai noch einmal wählen lassen. Der Bertelsmann-CEO strebe eine erneute Verlängerung seiner Amtszeit um ein Jahr an, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Investoren hatten schon im vergangenen Jahr die Verlängerung des Mandats um ein Jahr wegen des …

Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die gescheiterte Ampel habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa. „Ich fürchte, dass das über den Tisch ziehen – Russland zieht die Vereinigten Staaten über den …

Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage …

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen – und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Konkret meldete demnach der Verband der Ersatzkassen (unter anderem TK, Barmer und …