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Grüne suchen Schulterschluss mit Kirche in Migrationspolitik

Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union verwehrt und indirekt mit finanziellen Nachteilen droht, suchen Grüne im Freistaat den Schulterschluss, wie der „Spiegel“ berichtet. „Kirche ist …

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SPD-Vize verlangt zentrale Anlaufstelle für Familien

SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen für Familien würden nicht abgerufen, „weil sie nicht bekannt oder zu kompliziert sind“, sagte die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deshalb fordere sie eine zentrale Anlaufstelle. Bei der Agentur sollen Familien …

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Haushaltskrise bedroht Industrieforschung in Deutschland

Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren, existenzielle Probleme. Das berichtet der „Spiegel“. Der Bund kann demnach keine neuen Projektförderungen genehmigen, bis eine neue Regierung einen Haushalt für 2025 aufgestellt hat. In einer Abfrage der Forschungsgemeinschaft Konrad Zuse berichteten 23 Wissenschaftsinstitute von …

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Umfrage: Mehrheit hält USA für keinen verlässlichen Partner mehr

Die Mehrheit der Deutschen hält die Vereinigten Staaten nicht mehr für einen verlässlichen Partner. In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 73 Prozent der Befragten an. Dieses Meinungsbild findet sich demnach in ähnlicher Weise in Ost und West sowie quer durch fast alle …

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Bericht: Münchner Attentäter hätte 2020 abgeschoben werden können

Der mutmaßliche Attentäter von München, der am Donnerstag mit einem Mini Cooper in einen Demonstrationszug gerast ist und 30 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, ist offenbar bereits im Dezember 2020 ausreisepflichtig gewesen. Eine bestehende Abschiebeandrohung sei damals unanfechtbar geworden, berichtet der „Spiegel“. Die Taliban waren zu diesem Zeitpunkt in …

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Elektro-Kleinwagen von VW bekommt kein Schwestermodell von Skoda

Der geplante Elektro-Kleinwagen des Autoherstellers VW für etwa 20.000 Euro bekommt kein Schwestermodell von Skoda. Auch wenn die tschechische Marke nicht an dem Projekt teilnimmt, wolle man das Angebot an E-Autos ausweiten, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Bei dem Vorgängermodell, dem VW e-Up hatte es noch jeweils eine Variante von …

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Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. Dennoch sei fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert …

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Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret

Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Bedingungen seien derzeit noch nicht …

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Dax bleibt am Mittag über 22.500 Punkten

Der Dax hat am Freitag nach einem eher verhaltenen Start und eine zwischenzeitliche Rückkehr auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder etwas nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BMW und …

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Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit …

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