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Dax lässt nach – Bundestagswahl bringt neues Marktumfeld

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.315 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. „Bis jetzt wird die zweite Februarhälfte ihrem Ruf als schwache Börsenphase schon mal …

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Nato: Pistorius ruft zu Geschlossenheit und mehr Unabhängigkeit auf

Angesichts des jüngsten Kurswechsels der US-Regierung in der Ukraine-Politik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Unabhängigkeit geworben. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auseinander dividiert werden – und gleichzeitig dringend an unserer eigenen Stärke, Souveränität und Unabhängigkeit arbeiten, ohne das transatlantische Bündnis unsererseits in Frage zu stellen“, sagte er …

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EZB hält an Mindestreserve für Banken fest

Die Europäische Zenralbank will an der Mindestreserve für Banken festhalten. Ein EZB-Sprecher bestätigte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „dass die Mindestreserve Teil der Instrumente der EZB bleiben wird“. Damit nimmt die EZB diese Maßnahme als ein Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorweg. Die Mindestreserve verpflichtet Banken, ein Prozent ihrer Kundeneinlagen als Liquiditätspuffer bei den …

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Kurzstudie zeigt Erfolgsfaktoren für nachhaltige Stadtentwicklung

Ein nachhaltiger Umbau von Städten und Gemeinden funktioniert, wenn er langfristig finanziert ist und Bürger eingebunden werden. Das zeigte eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert …

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Russischer Oppositioneller erwartet größere Rolle Chinas in Europa

Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag. „Das könnte für Europa sogar wirtschaftliche Vorteile bringen. …

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Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand

Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel …

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Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat

Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert. „Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit“, schreiben unter anderem die Humanistische Union und die Vereinigung Demokratischer …

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Meinungsforscher: Linke profitiert von Problemen der SPD

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“. Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er …

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Habeck wirft Trump „Verrat“ vor

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. „Denn die Ukraine ist ein …

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Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet. „Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von …

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