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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt, produziert am Ende nur noch …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel sank leicht auf 2,8 Prozent. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation …

Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. „Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Das ist kein guter Zustand.“ „Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die …

Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. „Femizide müssen aufhören“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Spitzt sich häusliche Gewalt zu, muss der Staat stärker eingreifen können, als bislang möglich ist. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote wirken …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wir wünschen uns das zumindest. …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.872 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 zugenommen. …

Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.910 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia. Die größten …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“ Lauterbach sagte …

Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. „Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das von der Politik ausgerufene Ziel zu …

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt …