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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man sehe in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump, aber auch in einigen europäischen Ländern, „wie schnell der Rechtsstaat durch eine Vielzahl von Entscheidungen untergraben werden kann“, sagte er der „Welt …

Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt. „Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert. „Die Demokratie ist stärker als Elon Musk“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Ihn störe aber, „dass er zur Wahl von Parteien der extremen Rechten in Europa aufruft …

Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse für ihre nicht digitale Lebensweise bestraft werden, sagte der kommissarische Vorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Preisvorteile, die nur …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte …

Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt. „Aufgrund unserer Erfahrungen in der schriftlichen Verwendung des Gender Gap in den vergangenen Jahren und der großen Bandbreite unterschiedlicher Methoden, geschlechtersensible Sprache sichtbar …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. „Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein – und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Verkehrsministerium hat dazu …

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben). Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. „Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das muss man sich mal vorstellen: Da kommt jemand und sagt, was in einem anderen Land …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor schloss der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.115 Punkten auf Vortagesniveau, die Technologiebörse Nasdaq …