Nachrichten

Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. „Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger …

Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL. Nur eine Minderheit von 37 Prozent erwartet, dass das Land nach Neuwahlen besser regiert würde als von der gegenwärtigen Ampelkoalition. 59 Prozent glauben das …

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit den Plänen der Regierung unzufrieden, Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Gewerkschaften warnen, die geplanten Prämien gingen zulasten der Renten- und Krankenkasse. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein „milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die von der …

Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend an ebendiese verschickt wurde. Konkret wird in der Nachricht an die Sympathisanten die Recherchegesellschaft Correctiv benannt. Diese habe das BSW …

Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach soll der Syrer alles versucht haben, um in Deutschland zu bleiben. Er gab Informationen an, die seinen …

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Scholz: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für …

Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde. Wäre am …

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. …

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen …

Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu „Bild“ (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche „das Misstrauen gegen …