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Nach den Anschlag von Solingen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weitere Details bekannt gegeben. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend. Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. „Die haben …

Die Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird ab Dienstag für vier Tage bestreikt. Das teilte die Pilotengewerkschaft Cockpit am Sonntagabend mit. Der Ausstand gelte vom 27. August, 00:01 Uhr, bis zum 30. August, 23:59 Uhr für sämtliche Flüge „ab Deutschland“, hieß es. Ziel des Arbeitskampfs ist nach Angaben der Gewerkschaft der Abschluss …

Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer zur …

Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland zugestimmt und die Zuständigkeit für den dort registrierten Syrer anerkannt. Die Ausländerbehörde Bielefeld wollte demnach den Syrer anschließend unangekündigt zur Abschiebung abholen. …

Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) habe Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Syrer teile die …

SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“ Zugleich sagte sie: „In einer offenen Gesellschaft …

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen“, sagte er der ARD. Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben – egal, wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union …

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir beraten intensiv, welche Instrumente …

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit im Gazastreifen oder im Westjordanland aufhalten, – sofern möglich – ausreisen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Als Begründung wurden die Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten sowie der Beschuss Israels aus …

Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer sich dort zum Terroristen radikalisiert, muss viel früher erkannt und gemeldet werden.“ Es brauche daher mehr Kontrolle und Überwachung „dieser …