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CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen

Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird. „Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert.“ Gerecht sei: „Wer …

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US-Börsen erneut uneinheitlich – Euro stärker

Die US-Börsen haben sich am Montag erneut uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.411 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.448 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

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EU-Rechnungshof gibt noch keine Entwarnung bei Gasversorgung

Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch „etliche Hausaufgaben“ zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als …

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Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen

In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der „Welt“. …

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Orbán-Eskorte in Stuttgart verunglückt – Polizist stirbt

Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt demnach …

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Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt

Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil …

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Dax startet mit deutlich positiven Vorzeichen in die Woche

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.326 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Covestro, Siemens Energy und BMW, Abschläge gab es entgegen dem Trend …

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Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus

Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. „Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die …

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BDI sieht bei Konjunktur „Silberstreif am Horizont“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen „Silberstreif am Horizont“. Aber so wie es momentan aussehe, sei das „die übliche Welligkeit von Konjunktur und noch nicht eine wirkliche Trendwende“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Derzeit rechnet sein Verband mit …

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IG Metall pocht auf mehr Investitionen

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. „Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, da …

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