
Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der „Welt“. …

Orbán-Eskorte in Stuttgart verunglückt – Polizist stirbt
Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt demnach …

Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden war, weil …

Dax startet mit deutlich positiven Vorzeichen in die Woche
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.326 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Covestro, Siemens Energy und BMW, Abschläge gab es entgegen dem Trend …

Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. „Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die …

BDI sieht bei Konjunktur „Silberstreif am Horizont“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen „Silberstreif am Horizont“. Aber so wie es momentan aussehe, sei das „die übliche Welligkeit von Konjunktur und noch nicht eine wirkliche Trendwende“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Derzeit rechnet sein Verband mit …

IG Metall pocht auf mehr Investitionen
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. „Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, da …

Cum-Ex-Verfahren gegen Bankier Olearius eingestellt
Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag. Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten sein. Anklage und Verteidigung hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt. Dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank war …

Nato-General verlangt mehr Strategiefähigkeit von Bundesregierung
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“. Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie …

General: Nato braucht 30 Prozent mehr militärische Fähigkeiten
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. „Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden“, sagte Badia …