Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine „schwache Leistung“ gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der grünen Transformation gebe es ein „totales Missmanagement“, das EU-Migrationspaket löse …
Über 100 Vereine sehen Einsatz gegen Rechtsextremismus bedroht
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet. Die meist …
FDP beharrt auf Schuldenbremse
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene …
Jeder achte Betrieb stellt trotz schlechter Geschäfte ein
Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen …
Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung …
Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es müsse jetzt …
Auch Nachtzüge kämpfen mit Pünktlichkeits-Problemen
Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren „Nightjet“-Zügen einen Großteil des Nachtzug-Angebots in Deutschland stellt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Aktuell gibt es durch Baustellen gerade in Deutschland vermehrt Verspätungen bei den Nachtzügen.“ Man befinde sich im intensiven …
SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das …
Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. …
SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf …