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In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass „niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Das muss gewährleistet sein.“ Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten …

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn am Wochenende einstimmig für die Wahl zum Bundesvorsitzenden. „Wenn nach 22 Jahren ein Urgestein wie Karl-Josef Laumann aufhört, ist das für den Verband eine …

Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Mielei“ zu lesen. Das …

Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. „Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance …

Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen „die größte Investition, die wir uns leisten“, sagte Omega-Chef Raynald Aeschlimann dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Wir begleiten, stoppen und werten sämtliche Disziplinen, und die Welt schaut zu. Da winken …

Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung …

Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft. Dem „Stern“ sagte der Spielwarenhersteller: „Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können.“ Zur EM 2024 hat Playmobil in Zusammenarbeit mit dem Verlag …