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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken. „Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. …

Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem zwischenzeitlichen neuen Allzeithoch am Vormittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.394 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Schlusslicht in der Kursliste war am Freitag MTU. Der angekündigte Wechsel des …

Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land. Abheben soll der Flug demnach spätestens …

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen. „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem …

Die Lebenssituation von Geflüchteten in Deutschland trägt nach Einschätzung des Dachverbands Psychosozialer Zentren in Deutschland zur Auslösung oder Verstärkung psychischer Erkrankungen bei. „Die Unterkünfte sind in der Regel Massenunterkünfte. Schwer traumatisierte Menschen werden in Gemeinschaftszimmern untergebracht, darunter auch Kinder“, sagte der Geschäftsleiter der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch …

Die Europäische Kommission will die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU in den kommenden Jahren stark vorantreiben. Dafür will sie den Bau von Mega-Fabriken für Künstliche Intelligenz fördern, die europäische Unternehmen zum Training ihrer Modelle nutzen können. Das geht aus einem Entwurf für den Wettbewerbsfähigkeits-Kompass, einer …

Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider begründete dies in einer Landtagsrede insbesondere mit Veranstaltungen der Einrichtung zum Thema Nationalsozialismus. Darunter sind etwa zwei Zeitzeugengespräche mit den Holocaust-Überlebenden Edith Erbrich und Mieczyslaw Grochowski. Nun wird scharfe Kritik an Tillschneider laut. Der geschäftsführende Vizepräsident des …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich skeptisch zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump gezeigt, der durch einen sinkenden Ölpreis den Ukraine-Krieg beenden möchte. „Ob das allein den Krieg beendet, darf bezweifelt werden. Der Kreml hat wiederholt gezeigt, dass er auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen an seinen politischen und militärischen …

Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran. Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), über die der „Spiegel“ berichtet, ist der Anteil von Bewerberinnen in den vergangenen beiden Jahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2022 waren demnach von allen rund 40.000 …