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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert pauschale Mietpreisbegrenzung

Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“ …

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Linke will sich im Wahlkampf auf hohe Preise und Mieten fokussieren

Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der „Spiegel“. Maßgeblich waren …

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Asyl: Faeser will mit Türkei über Situation in Syrien sprechen

Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. „Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden“, sagte Faeser dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir sind dort überall unterwegs.“ Man nehme im …

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Syrische Armee zieht sich aus Stadt Hama zurück

Im Rahmen der Rebellen-Offensive in Syrien haben sich die Regierungstruppen offenbar aus der umkämpften Stadt Hama zurückgezogen. Nachdem die Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge von der syrischen Armee. Dies tue man, „um das …

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KaDeWe-Pleite kostet Berlin weniger als erwartet

Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen wohl nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das berichtet der RBB unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für das Land Berlin ergibt …

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Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie regieren, mit wem …

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SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder …

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Dax bleibt am Mittag weiterhin im Rallye-Modus

Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Zalando und Continental, am Ende Porsche, Merck und BASF. „Der Dax bleibt …

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Merz und Lindner streiten um Milei und Musk

Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk gezeigt hatte. …

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BKK: Zahl der Fehltage wegen Krankschreibungen leicht gesunken

Die Beschäftigten in Deutschland melden sich immer öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das geht aus dem neuen Gesundheitsreport des BKK-Dachverbands hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 hierzulande mit 22,4 Fehltagen pro …

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