Nachrichten

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. „Wir sind offen dafür“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Donnerstag). „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich …

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Daher sei es zum …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die Mietpreisbremse für Berlin …

Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik, offensiver mit Verlusten umzugehen, die sich aus Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ergeben. Auf die Frage, ob Friedrich Merz im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler über seine Regierungserklärung schreiben solle: „Für eine kluge Politik im `Zeitalter der Verluste`“, sagte …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt. „Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag. Frauen dürfen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.085 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einzureichen. Hintergrund …

FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. „Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch. „Gerade auch in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen hatten wir ja eine erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition.“ In dem Koalitionsmodell sieht Lindner …

Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein. Im Koalitionsvertrag seien „viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes“, sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann am Mittwochabend. Zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration …

Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg zeigte sich überzeugt …