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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen“, sagte der flüchtlingspolitische …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.150 Punkten berechnet, ein minimales Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.465 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. „Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren“, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, dass die Ampel in einer …

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen …

Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. „Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker …

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. …

Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. „Ich war oft an einem Punkt angelangt, meine Kandidatur zurückzuziehen“, schreibt Gerhard Trabert in einer internen Mitteilung, über die der „Spiegel“ berichtet. Der 67-Jährige hatte als Parteiloser auf dem vierten Platz der Linkenliste kandidiert, verfehlte …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.164 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Covestro, die Deutsche Börse und SAP, am Ende rangierten Siemens Energy, Infineon und Heidelberg Materials. …

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die …

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen …