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Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union. „Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden“, sagte Lechner, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist, dem TV-Sender „Welt“ am …

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit …

Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe „auf keinen Fall von der Kassenlage des Bundes abhängen“ oder „für rückwärtsgewandte Wahlgeschenke“ geopfert werden. Auch eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie …

Bosch-Chef Stefan Hartung will weiter auf Vielfalt im Technologiekonzern setzen und zugleich die „politische Orientierung“ der US-Regierung respektieren, die zuletzt gegen Diversität in Unternehmen vorgegangen war. „Wir werden unsere Linie in unseren Werten natürlich aufrechterhalten, dass wir Diversität achten und auch fördern“, sagte Hartung den Sendern RTL und ntv am …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Richtlinie für den Opferhilfefonds angepasst. Ziel sei es, Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 besser unterstützen zu können, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Künftig können Hilfsleistungen demnach unabhängig von anderen finanziellen Zuwendungen beantragt werden. Die geänderte Regelung soll noch …

CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin „zum Hindernis für den Friedensprozess“ im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“. …

Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken. Dies entspricht einer starken Abnahme um 34,2 Prozent, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt. „Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Obwohl sein Schwerpunkt …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. „Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären“, sagte er am Dienstag in Hannover. Für diese Entscheidung seien „persönliche Motive“ in erster Linie maßgeblich. „Ich bin 66 Jahre alt und ich merke …

Die klare Mehrheit der Lehrer in Deutschland will sich mehr mit Digitalthemen befassen. Insgesamt drei von vier Lehrern in Deutschland (77 Prozent) wünschen sich Weiterbildungen zum Einsatz digitaler Technologien und Medien im Unterricht, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Besonders gefragt sind demnach …