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Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, sagte …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach will Lindner für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen. Die nicht benötigten Mittel kann er dann …

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten „Veggie“-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionskreisen. Nach den bisherigen Regelungen war es unzulässig, Ersatzprodukte als vegetarisch oder vegan zu bezeichnen, die sich auf eine spezifische Tierart wie Kalb oder Fleischteilstücke wie …

Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt genug Läden, …

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. „Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst …

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens …

Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.206 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Henkel, Infineon und Heidelberg Materials. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen die …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 Prozent gesunken. Im Mai 2024 wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mit. Nicht kalender- …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal …