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Behörden zerschlagen Schleuser-Netzwerk

Bei einer großangelegten Razzia in Deutschland und Frankreich ist am Mittwoch offenbar ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen worden. In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten hätten Spezialeinheiten am Morgen mehrere Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und ein Asylheim gestürmt, berichtet die „Bild“. Allein in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen mehr als 500 Bundespolizisten im …

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Gesundheitspolitiker fordern mehr Alkoholmissbrauch-Prävention

Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. „Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen“, sagte Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der „Bild“. „Keine andere Droge zerstört so viele …

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Normenkontrollrat will starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau. „Der Staat muss kleiner werden“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. „Diese Riesenministerien, die aus sich heraus immer größer werden, sind infrage zu stellen.“ Es gebe zu viele Abteilungen, zu viele Dinge, die sich …

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Habeck soll wegen Northvolt vor Haushaltsausschuss aussagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die „Bild“ berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung“, sagte Mattfeldt der …

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Mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigte bei Bundestagswahl

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht …

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Stahlindustrie erhält immer weniger Aufträge

Die deutsche Stahlindustrie hat zuletzt immer weniger Aufträge erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ging der Auftragseingang in der Branche im dritten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent zurück. Gegenüber dem Vorjahresquartal ergab sich ein kalenderbereinigter Rückgang von 9,7 Prozent. Die Stahlindustrie …

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Fachkraft-Quote in Kitas sinkt

Bundesweit geht in immer mehr Kitas der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Das geht aus dem „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung hervor, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde. Während im Jahr 2017 bundesweit in 41 Prozent aller Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch …

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Unions-Innenminister fordern Sondervermögen für Bevölkerungsschutz

Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) dem „Handelsblatt“: „Ganz klar: ja – auch im Bereich Bevölkerungsschutz, also des Zivil- und Katastrophenschutzes, ist ein stärkeres finanzielles Engagement …

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Südkoreas Opposition will Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren könnte. Sobald ein …

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Bericht: Nicolas Peter soll neuer BMW-Aufsichtsratschef werden

Der BMW-Konzern steht vor einem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats. Der ehemalige Finanzvorstand Nicolas Peter soll den langjährigen Chefkontrolleur Norbert Reithofer auf der Hauptversammlung im Mai kommenden Jahres ablösen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Eine entsprechende Empfehlung wolle der Aufsichtsrat auf einer Sitzung in der kommenden Woche …

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