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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. „Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu gehört auch, im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten eine rechtsstaatlich eng umrissene, auf einige Wochen …

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56,5 Prozent) will die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Teilzeitkräfte ausweiten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Das Kompetenzzentrum unterstützt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei, …

Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden vorangegangenen Angriffe am 17. November und am 26. August auf elektrische Umspannwerke gezielt, die für die Kernkraftwerke …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele – und da geht es auch um Klimaziele – mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft werden“, sagte Connemann …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Das Gesetz sieht den …

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es …

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen. Im selben …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.718 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung. …

Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir die Akzeptanz der Energiewende bei den …