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Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. „Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Ukrainer wollen arbeiten, weil es …

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. „Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen“, sagte Braun der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ansonsten können …

Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. „Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt …

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal …

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. „Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er „weitere Vorschläge“ in Aussicht. Zudem kündigte …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.134 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.475 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch …