Nachrichten

Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl …

Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das …

Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf. Laumann kündigte laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ an, beim Bezirksparteitag im September nicht erneut als Vorsitzender der münsterländischen CDU kandidieren zu wollen. Nach 20 Jahren sei es Zeit für einen …

Der letzte verbliebene Hersteller des Wirkstoffs Metamizol außerhalb von China wird offenbar Ende 2025 die Produktion des Schmerzmittels einstellen. Das berichtet der „Spiegel“. Metamizol, besser bekannt unter einem seiner Handelsnamen Novalgin, ist das Schmerzmittel, welches in Deutschland nach Ibuprofen mit am häufigsten verordnet wird – trotz seiner nicht unerheblichen Nebenwirkungen. …

SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. „Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht“, sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Der …

Am Donnerstag hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.254 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Klare Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Sartorius, Siemens Energy und Adidas. „Es ist ein seltsames Bild heute an der …

Die Filialschließungen bei der Deutsche-Bank-Tochter Postbank werden zum Abbau von rund 1.000 Arbeitsplätzen führen. Darauf hätten sich Management und Betriebsrat in einem Anfang Juni geschlossenen Interessenausgleich verständigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen. Die Deutsche Bank wollte sich zu den Angaben nicht äußern. …

Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine „reine Verschiebung der Verantwortung“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online. „Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an die …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel. Lindner hatte zuvor gefordert, …

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die …