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Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht die …

Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Als letzter Mitgliedsstaat kündigte Rumänien am Donnerstag an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Rumäniens Präsident Klaus Johannis habe den Nato-Verbündeten Ende letzter Woche den Rückzug seiner …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen. Der Ausschuss muss solche Großprojekte absegnen und soll sich wohl noch vor der …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. …

Der Dax hat seine Gewinne am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Covestro und Heidelberg Materials. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei …

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der …

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet. Gemeinsam mit Kräften des Landeskriminalamts sei der Mann in Esslingen am Neckar festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im …

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in …

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,5 Prozent beschleunigen, teilte das Institut am Donnerstag mit. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam …