Nachrichten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung der AfD tolerieren will. Er sehe in der Offenheit für die Zustimmung der AfD ein „fatales Signal“. Und weiter: „Hier würde sich eine schwarz-blaue …

Isi Glück steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit ihrem Debütalbum „Alles Isi“ steigt die Schlagersängerin direkt auf Platz eins ein. Auch die weiteren Podiumspositionen werden dank der Rapper Apache 207 und Luciano („Gesegnet EP“, zwei) sowie dem Soundtrack zum Robbie-Williams-Film …

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). ‚Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen, weil nach Mannheim, Solingen und Magdeburg keine bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit gezogen wurden`, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wagenknecht forderte …

Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ziel des Kompasses sei „ein Europa, in dem die Technologien und sauberen Produkte …

Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Nahverkehr tätigen …

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der …

AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen. Chrupalla sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „CDU und CSU haben unsere Anträge auf effektiven Grenzschutz und Abschiebungen gefährlicher Zuwanderer immer abgelehnt. Stattdessen hat Merz die Politik …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagte der GdP-Vorsitzende …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, …

Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen mit 6,6 Prozentpunkten, teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag mit. Auch bei den 25- bis 34-Jährigen ist demnach ein ähnlich hoher Anstieg feststellbar (6,4 …