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Bürgergeld-Empfänger schulden Jobcentern über vier Milliarden Euro

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro. Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht zurückgezahlte Darlehen, beispielsweise …

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Linnemann warnt vor AfD-Sieg bei Bundestagswahl 2029

Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen Politikwechsel kann es nur …

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Forsa-Chef warnt Merz vor „Zickzackkurs“ bei Grünen

Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen grünen Koalitionspartner immer wieder hin und her zu rudern. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Güllner: „Der Zickzackkurs von Friedrich Merz erscheint nicht sonderlich klug. Die Leute wollen Klarheit, die er so …

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Union will Agrardiesel-Streichung in neuer Regierung zurücknehmen

Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, gegenüber „Ippen-Media“ an. „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen“, sagte Stegemann. „Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung belastet die …

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Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich verstehe nicht, warum …

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Haushälter wollen Beschaffung von Dienstanzügen verschieben

Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben. Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums zu den Ausgehuniformen …

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US-Börsen zum Wochenausklang uneinheitlich – Öl deutlich günstiger

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.642 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.090 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die …

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Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei. Die Landesparteitage der beiden Parteien stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag zu. Dabei hatte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht persönlich für Zustimmung geworben. „Wir haben alles in allem einen wirklich guten Koalitionsvertrag erreicht“, sagte sie auf der Veranstaltung. Eine …

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Dax leicht im Plus – kaum Dynamik durch US-Arbeitsmarkt

Zum Wochenausklang hat der Dax leichte Zuwächse verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.384 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zu den Gewinnern zählten zum Wochenausklang Henkel, Bayer und BMW. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Papiere von Siemens …

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IG Metall: Politik soll „Zuversicht unter den Christbaum legen“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern. Die Politik müsse schnell handeln, sagte sie der ARD. Benner fordert die Parteien im Bundestag auf, in den nächsten Tagen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition fehlt der Bundesregierung eine eigene Mehrheit. Benner wünscht sich deshalb, …

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