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Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin heißt, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen. „Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen …

US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. „Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch …

SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen. Wie die „Westfalenpost“ in …

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn. Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde, soll Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben. Unter den anderen Kandidaten …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. „Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue „Lagebild Cybercrime 2023“ des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. „Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt. Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts …