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Rund 80.700 Lehrkräfte in NRW in Teilzeit beschäftigt

An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11. November 2024 insgesamt 80.697 Lehrkräfte in Teilzeit gearbeitet. Das geht aus der Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Davon entfielen demnach 45.678 Fälle auf familiäre Teilzeit …

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NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken. „Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) …

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EVG wirft DB-Cargo-Chefin Einschüchterung der Belegschaft vor

Die Bahngewerkschaft EVG hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta im Zusammenhang mit einem möglichen Abbau von 5.000 Stellen bis 2029 scharf kritisiert. „Es ist leider typisch für DB Cargo, dass man sich auf die Zusagen des Managements nicht verlassen kann“, sagte EVG-Vorständin Cosima Ingenschay, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von DB Cargo ist, …

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Röttgen sieht Erdogan als Profiteur der Ereignisse in Syrien

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“. Er habe ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfalle, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der …

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Netanjahu: Israel streckt „Hand des Friedens“ an Syrer aus

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hofft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Koexistenz mit dem Nachbarland. Die „Hand des Friedens“ sei an alle ausgestreckt, die jenseits der Grenze in Syrien leben, sagte Netanjahu am Sonntag. Das gelte etwa für die Drusen, die Kurden, die Christen und die …

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SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch einige in der …

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DRV: Geringe Erwerbsbeteiligung einiger älterer Migrantengruppen

Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen. Nach einer Auswertung der DRV, über welche die „Welt“ berichtet, erhalten 13 Prozent der Bundesbürger im Alter von 50 bis einschließlich 65 Jahren bereits eine gesetzliche Rente. Unter allen …

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Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt“, sagte Brötel der „Welt“. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach …

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Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern. In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen. Bereits am Samstagabend war ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Berlin-Neukölln gefahren. Kundgebungen der …

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Spahn wirft SPD „Trump-Methoden“ vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser SPD zusammenarbeiten soll“. …

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