Nachrichten

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für …

Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln seien aber am …

Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. „Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com“, teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal „Business Insider“ mit. Eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer zeigt, …

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Tagesspiegel am Montag mit. Zuletzt hatte Unionskandidat Friedrich Merz vorgeschlagen, sein geplantes TV-Duell mit …

Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Benda soll die Senioren-Union der CDU bis zur Neuwahl …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein „beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch am Montag in Berlin. „Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen“, fügte der …

Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. „Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.145 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Daran konnte auch der überraschend gestiegene Ifo-Geschäftsklimaindex nicht viel ändern. …

Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 …

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. „Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker …