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Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich.“ Überall gebe es Investitionserfordernisse, etwa für …

Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Genehmigt der Ausschuss den Antrag, kann das Wehrressort einen …

Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD …

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet, wie diese am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle …

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach einigten sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien auf ein Personalpaket. So soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden und der frühere …

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Schoigu und Gerasimow werden mehrerer Kriegsverbrechen beschuldigt, darunter der gezielte Angriff auf zivile Objekte und die exzessive, unbeabsichtigte …

Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren …

Der Dax blieb am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.132 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, Covestro und …

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang …