Weidel will Migrationsvorhaben der Union zustimmen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. „Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. …
Union kündigt Einbringung von „Zustrombegrenzungsgesetz“ an
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen. Das entschied der Fraktionsvorstand laut der „Welt“ (Dienstagausgabe) am späten Montagnachmittag. Ursprüngliche Überlegungen, in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen an der Grenze einzubringen, werden …
RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck – Grüne einverstanden
RTL, ntv und „Stern“ sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. „Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen haben sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16. Februar geändert. …
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. „Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, sagte Mützenich der …
Lauterbach: Nächste Generation „weitgehend“ ohne Krebs und Demenz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. „Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend frei leben kann“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Dies sei dem Zusammenspiel von Digitalisierung, Forschungsdaten und Künstlicher Intelligenz (KI) …
EU-Außenminister beschließen Lockerung von Syrien-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Journalisten. Es sei aber auch eine „gute Nachricht“ für die Europäer, „weil wir in unserer eigenen Nachbarschaft natürlich Wiederaufbau und damit auch mehr Sicherheit …
Mitglieder der Bahnrad-Nationalmannschaft auf Mallorca angefahren
Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. „Die sechs Sportler Benjamin Boos, Tobias Buck-Gramcko, Bruno Kessler (alle REMBE), Moritz Augenstein (RSC Ellmendingen), Louis Gentzik (SSV Gera) und Max-David Briese kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht …
Dax lässt nach – Kurssturz bei Siemens Energy
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.282,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die Nachrichten vom chinesischen Start-Up DeepSeek zwingen die Anleger, ihre Positionen in großen Technologieunternehmen und der gesamten KI-Lieferkette zu hinterfragen“, kommentierte Marktanalyst Konstantin …
Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests
Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die …
IMK beschließt anderen Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche „einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Die Polizei muss die Risiken durch …
