Nachrichten

Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) …

Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagte …

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter zum schärfsten und zweischneidigen Schwert des …

Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30 Prozent. Das ist …

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat demnach seit dem 6. November 2024 insgesamt 26 Beamte befördert. Alle Betroffenen stiegen von der Besoldungsgruppe A15 …

120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen. Vor wenigen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite „Integrationspflicht“ nach hessischem Vorbild gefordert. „Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann“, sagte er „Ippen-Media“. Wer nach Deutschland komme, müsse außerdem …

Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung herbeizureden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. „Wir sollten einen Bürgerrat mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung für einen nächsten pandemischen Notfall beauftragen. …

FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“. Er warf der Union zudem vor, in den zurückliegenden Regierungen notwendige Reformen gemieden zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 bis 2013 nahm er …

Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn 41 Prozent der Deutschen nutzen. 56 Prozent haben das nicht vor. Drei Prozent äußern sich nicht. Besonders groß ist mit 62 Prozent das Interesse der 18- bis …