Nachrichten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. „Die Bundesregierung muss hier dringend einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel einschlagen und sich für ein unverzügliches europäisches Embargo auf russisches Flüssigerdgas einsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag. „Das ist sicherheits- und klimapolitisch unverzichtbar. …

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. „In der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß …

Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. „Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Sonst kommt man nicht in Führungsfunktionen. Andererseits: Wenn Frauen sehr engagiert …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit …

Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) …

Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagte …

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter zum schärfsten und zweischneidigen Schwert des …

Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30 Prozent. Das ist …

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat demnach seit dem 6. November 2024 insgesamt 26 Beamte befördert. Alle Betroffenen stiegen von der Besoldungsgruppe A15 …

120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen. Vor wenigen …