SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).
Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden.“
Die SPD-Antwort auf die Migrationspolitik sei: „Dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umsetzen. Dass wir das, was im Bundesrat an Sicherheitsgesetzen von der Union noch abgelehnt worden ist, diese Woche umgesetzt bekommen, gleichzeitig das Bundespolizeigesetz hinbekommen. Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden“, so der Innenexperte.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
28. Januar 2025 @ 8.29
Selbst aus der Politik Österreichs kommt massive Kritik an den Merz-Plänen – und die ist nun wahrhaft nicht linkslastig. Aber angeblich stimmt ja eine Mehrheit xer Deutschen zu und pfeift auf die Demokratie und auf die EU – auf die Verfassung sowieso. Na ja, seit Covid ist die Verfassung eh nix mehr wert und Konsequenzen scheints nicht zu geben. Armes Deutschland.